PM: Durch­su­chung der Neu­köll­ner Begeg­nungs­stät­te war unver­hält­nis­mä­ßig und scha­det ihrem Ruf

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„Durch­su­chung der Neu­köll­ner Begeg­nungs­stät­te war unver­hält­nis­mä­ßig und scha­det ihrem Ruf“

Ber­li­ner Forum der Reli­gio­nen for­dert schnel­le recht­li­che Klä­rung und poli­ti­sche Aufarbeitung

Ber­lin, 2. Dezem­ber 2020. Das Ber­li­ner Forum der Reli­gio­nen hält nach der Durch­su­chung der Neu­köll­ner Begeg­nungs­stät­te e.V. am 26. Novem­ber 2020 wegen angeb­li­chen Sub­ven­ti­ons­be­trugs eine schnel­le recht­li­che Klä­rung und poli­ti­sche Auf­ar­bei­tung für drin­gend gebo­ten. „Seit vie­len Jah­ren zeich­net sich die Neu­köll­ner Begeg­nungs­stät­te durch ihr inter­re­li­giö­ses und gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment aus“, meint Dr. Micha­el Bäu­mer, Geschäfts­füh­rer des Ber­li­ner Forums der Reli­gio­nen. Wir miss­bil­li­gen das Vor­ge­hen der Gene­ral­staats­an­walt­schaft und der Poli­zei scharf, auch weil dem Ver­ein dadurch ein erheb­li­cher Ruf­scha­den zuge­fügt wur­de. Durch den Groß­ein­satz am 26. Novem­ber droht das Ver­trau­en in den Rechts­staat beson­ders bei Mus­li­min­nen und Mus­li­men mas­siv Scha­den zu erlei­den. Schon im Hin­blick auf die frag­li­che Sum­me von 14.000 € erschei­nen der Ein­satz und das Vor­ge­hen der Poli­zei unver­hält­nis­mä­ßig. Bereits der Ein­satz als sol­ches hat den Steu­er­zah­ler ein Viel­fa­ches die­ser Sum­me gekos­tet. Die unüber­sicht­li­che Rechts­la­ge bei den Coro­na-Sofort­hil­fen ver­deut­licht viel­mehr, dass ein maß­vol­les Han­deln ange­mes­se­ner gewe­sen wäre. Es ist zu bezwei­feln, ob auch christ­li­che Gemein­den ähn­lich hart ange­gan­gen wor­den wären. Es scheint eher so, dass für Moschee-Ver­ei­ne ein ande­rer Maß­stab gilt.

Zum Hin­ter­grund:

Am 26. Novem­ber 2020 fand eine mit gro­ßem Poli­zei­auf­ge­bot durch­ge­führ­te Durch­su­chung der Dar-as-Salam-Moschee des Ver­eins Neu­köll­ner Begeg­nungs­stät­te e. V. (NBS) statt. Anschlie­ßend wur­den die Woh­nun­gen des Vor­sit­zen­den und des stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der Begeg­nungs­stät­te wegen des Ver­dachts des Sub­ven­ti­ons­be­trugs durch­sucht und Eigen­tum beschlag­nahmt. Der Ver­dacht bezieht sich dem Ver­neh­men nach auf einen im März bei der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin (IBB) gestell­ten Antrag auf Coro­na-Sofort­hil­fe. Die Inves­ti­ti­ons­bank, die für die Prü­fung und Aus­zah­lung zustän­dig war, hat­te den Antrag bewil­ligt und am 30. März einen Betrag in Höhe von 14.000 € auf das Ver­eins­kon­to über­wie­sen. Die­se Gel­der wur­den nach Aus­kunft der NBS zweck­ge­mäß aus­ge­ge­ben, wie Kon­to­aus­zü­ge bele­gen. Es fan­den kei­ne Bar­ab­he­bun­gen statt, die Gel­der wur­den rechts­kon­form für Neben­kos­ten, Gehäl­ter und ande­res aus­ge­ge­ben. Nach vor­her­ge­hen­den Raz­zi­en bei ande­ren Moschee­ver­ei­nen frag­te der Vor­sit­zen­de der NBS bei der Inves­ti­ti­ons­bank nach der Recht­mä­ßig­keit des Antrags nach. Es konn­te ihm jedoch kei­ne klä­ren­de Aus­kunft gege­ben werden.

Über Jah­re hin­weg wur­de in der Moschee inte­gra­tiv für das Ver­trau­en in den Rechts­staat gewor­ben, auch durch Ver­an­stal­tun­gen in Koope­ra­ti­on mit der Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung. Der Imam der Moschee ist wei­ter­hin akti­ves Mit­glied im Koor­di­nie­rungs­kreis des Ber­li­ner Forums der Reli­gio­nen. Das Forum ist die ber­lin­wei­te Platt­form für den inter­re­li­giö­sen Dia­log und reli­gi­ons­über­grei­fen­de Bildungsarbeit.

Dr. Micha­el Bäu­mer (Geschäfts­füh­rer des Ber­li­ner Forums der Reli­gio­nen) im Auf­trag des Koor­di­nie­rungs­krei­ses des Ber­li­ner Forums der Religionen